Kreis Höxter (red). Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell zunehmend unter Druck: Steigende Sozialausgaben, wachsende laufende Aufwendungen sowie zusätzliche Aufgaben belasten vielerorts die kommunalen Haushalte. Darauf weist die Junge Union im Kreis Höxter hin und fordert mehr Aufmerksamkeit für die strukturellen Herausforderungen kommunaler Haushalte - nicht nur im Kreis Höxter, sondern auch in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit.
„Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind das Fundament unseres Staates. Hier erleben wir, wie Politik unser gesellschaftliches Miteinander prägt – in Schulen, bei der Feuerwehr, auf unseren Straßen oder im Vereinsleben“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Kreis Höxter, Robin Lintemeier.
Strukturproblem statt übermäßiger Ausgaben
Nach Einschätzung der Jungen Union liegt die Ursache der angespannten Haushaltslage jedoch nicht darin, dass Kommunen über ihre Verhältnisse leben. Vielmehr entstehe vielerorts ein strukturelles Defizit.
Im Kreis Höxter zeige sich beispielsweise, dass die öffentlichen Haushalte überwiegend für notwendige Aufgaben eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Investitionen in Bildung, öffentliche Sicherheit, Infrastruktur oder auch kulturelle Einrichtungen. Dabei handele es sich um grundlegende Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge, die für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger wichtig seien.
Konnexitätsprinzip als wichtiger Ansatz
Ein wichtiger Ansatz zur Verbesserung der Situation ist nach Ansicht der Jungen Union das sogenannte Konnexitätsprinzip. Neue Aufgaben, die politisch beschlossen werden, müssten auch finanziell abgesichert sein.
„Wer neue Aufgaben auf den Tisch legt, muss auch das Geld für ihre Umsetzung mitbringen“, betont Lintemeier.
Dieses Prinzip müsse konsequenter angewendet werden, damit zusätzliche Aufgaben nicht dauerhaft zu Lasten der kommunalen Haushalte gingen.
Konsolidierung bleibt gemeinsame Aufgabe
Gleichzeitig sei eine verantwortungsvolle Haushaltsführung auf allen staatlichen Ebenen notwendig. Bund, Länder und Kommunen müssten ihre Ausgaben regelmäßig überprüfen und langfristig eine solide und ausgeglichene Haushaltsführung sicherstellen. Gleichzeitig dürften Konsolidierungsmaßnahmen nicht dazu führen, dass wichtige Infrastruktur dauerhaft verloren geht. Wird kommunale Infrastruktur einmal aufgegeben, lässt sie sich später oft nur schwer wieder aufbauen.
„Ein Schwimmbad, das aus Kostengründen einmal geschlossen ist, wird selten wieder eröffnet. Deshalb müssen wir sehr genau überlegen, wo Einsparungen sinnvoll sind - und wo Investitionen nachhaltig notwendig bleiben“, sagt Lintemeier.
Zum Abschluss betont der JU-Kreisvorsitzende: „Starke Kommunen entstehen durch klare Verantwortlichkeiten, solide Haushalte und eine verlässliche Finanzierung. Nur wenn unsere Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben, bleibt auch unsere Region stark“, so Lintemeier.
Foto: JU Kreisverband Höxter
