Kreis Höxter (red). Mit einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung haben sich 294 Landrätinnen und Landräte angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Kommunen für eine grundlegende Neuausrichtung der kommunalen Finanzpolitik ausgesprochen. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Deutschen Landkreistages in Berlin ihre Erklärung unter dem Motto „Heimat gestalten. Zukunft sichern.“. Zu den Unterzeichnern des Positionspapiers gehört auch Höxters Landrat Michael Stickeln, der derzeit in Berlin an der Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages teilnimmt.
„Die finanzielle Belastungsgrenze vieler Kommunen ist längst erreicht. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament des Staates. Hier erleben die Menschen jeden Tag, ob Politik funktioniert. Wenn dieses Fundament bröckelt, gefährdet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Deshalb brauchen wir jetzt ein deutliches Signal von Bund und Ländern, dass die Kommunen nicht allein gelassen werden“, sagt Landrat Stickeln, der auch Sprecher der Landrätekonferenz Ostwestfalen-Lippe ist.
In ihrem Appell fordern die 294 deutschen Landkreise von Bund und Ländern ein sofortiges und entschlossenes Handeln. „Die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden haben das Jahr 2025 erneut mit einem Rekorddefizit von ca. 30 Mrd. € abgeschlossen, die Rücklagen sind vielerorts aufgebraucht, Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen oder den ÖPNV brechen ein, Kassenkredite steigen in bedrohlichem Maße – bei den Landkreisen besonders stark – und freiwillige Leistungen, die kommunale Selbstverwaltung lebendig halten, müssen gestrichen werden“, heißt es in dem Brandbrief.
Insbesondere die steigenden Sozialkosten seien dabei ursächlich für die defizitäre Finanzlage vieler Kreise: „Die Landkreise tragen den Sozialstaat Tag für Tag – bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung, in der Kinder- und Jugendhilfe, in Pflege, Gesundheit und Integration.“
Gerade deshalb stellten die Mitglieder des Landkreistages fest: „Ein starker Sozialstaat braucht nicht immer neue Leistungen, sondern Verlässlichkeit, Zielgenauigkeit und finanzielle Tragfähigkeit. Die besonders stark steigenden Ausgaben bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung, der Kinder- und Jugendhilfe und der Hilfe zur Pflege verdrängen inzwischen Zukunftsinvestitionen in Schulen, Straßen, Digitalisierung, Sicherheit und Daseinsvorsorge. Wer den Sozialstaat erhalten will, muss ihn deshalb zukunftsfähig aufstellen.“
Berlin müsse die kommunalen Finanzen sofort stabilisieren, den Sozialstaat zukunftsfähig machen und Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlasten. „Handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage für einen funktionierenden Staat, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Wer den Staat leistungsfähig erhalten will, muss jetzt seine Basis stärken“, heißt es in dem Schreiben. Zugleich betonen die Verfasserinnen und Verfasser aber auch ihre Gesprächsbereitschaft: „Die Landkreise reichen die Hand, diesen Weg gemeinsam zu gehen.“
Der Deutsche Landkreistag vertritt als kommunaler Spitzenverband die Interessen aller 294 deutschen Landkreise auf Bundesebene. Über die Landkreistage der 13 Flächenländer spricht er für rund 57 Millionen Menschen und damit für mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands.
Foto: Irina Jansen
